1. Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Rohr Engel GmbH (im Folgenden „Auftragnehmer“) und ihren Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“) über die Lieferung und Montage von Photovoltaikanlagen sowie damit zusammenhängenden Leistungen.
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Vertragsabschluss
2.1. Das vom Auftragnehmer erstellte Angebot beschreibt die zu liefernden Produkte und Leistungen, einschließlich gegebenenfalls vom Auftraggeber zu erbringender Vorarbeiten. Das Angebot stellt kein bindendes Vertragsangebot dar, sondern dient lediglich als Aufforderung an den Auftraggeber, seinerseits ein Angebot zum Vertragsabschluss abzugeben.
2.2. Der Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht für keine der Parteien eine rechtliche Verpflichtung.
2.3. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, eine Bonitätsprüfung des Auftraggebers durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten.
3. Eigentumsvorbehalt
3.1. Die gelieferte Photovoltaikanlage bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag Eigentum des Auftragnehmers.
3.2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln und nicht an Dritte zu veräußern oder zu belasten, bevor der Kaufpreis vollständig beglichen wurde.
3.3. Falls Dritte Zugriff auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nehmen (z. B. durch Pfändung), hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
4.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Installation der Photovoltaikanlage erforderlichen Genehmigungen rechtzeitig und auf eigene Kosten einzuholen.
4.2. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass das Dach des Gebäudes für die Installation geeignet ist, insbesondere hinsichtlich der statischen Tragfähigkeit. Die Überprüfung der Statik durch einen Fachmann erfolgt auf Kosten des Auftraggebers.
4.3. Der Auftraggeber gewährt dem Auftragnehmer und seinen Erfüllungsgehilfen ungehinderten Zugang zu allen für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Bereichen.
5. Liefer- und Leistungszeit
5.1. Die Installation der Photovoltaikanlage erfolgt innerhalb von 8 Wochen nach Auftragseingang und Wareneingang. Verzögerungen, die nicht im Einflussbereich des Auftragnehmers liegen, können zu Terminverschiebungen führen.
5.2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände (z. B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen) berechtigen den Auftragnehmer, die Liefer- oder Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern.
6. Zahlungsbedingungen
6.1. Die Vergütung ist wie folgt fällig:
- Anzahlung: 30% des Auftragswertes innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss.
- Teilzahlung: 40% bei Warenlieferung.
- Restzahlung: 30% bei Fertigstellung der Installation.
6.2. Bei Zahlung des gesamten Auftragswertes bis 50.000 € per Vorkasse gewährt der Auftragnehmer 2% Skonto.
6.3. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB).
7.2. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung, Eingriffe des Auftraggebers oder Dritter, höhere Gewalt oder äußere Einflüsse verursacht wurden.
7.3. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegen.
8. Widerrufsrecht
8.1. Der Auftraggeber kann den Vertrag binnen 14 Tagen nach unterschriebener Angebotsbestätigung widerrufen, sofern es sich nicht um individuell angefertigte Bauteile handelt.
8.2. Bei individuell angefertigten Bauteilen besteht kein Widerrufsrecht.
9. Datenschutz
9.1. Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
9.2. Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist für die Vertragsdurchführung erforderlich oder der Auftraggeber hat ausdrücklich eingewilligt.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
10.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.